Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
die medienwirksam angekündigte Verschärfung des Waffenrechts verursacht zu Recht einen Aufschrei unter deutschen Sportschützen, Ihnen und Euch. Wieder einmal werden anlässlich tagesaktueller Ereignisse, diesmal der sog. „Reichsbürger Razzia“, Verschärfungen des Waffengesetzes gefordert, die bereits vorher in der Schublade lagen. Diese Verschärfungen sollen schwer in die Ausübung des Schießsports und das grundrechtlich geschützte Eigentum an legal erworbenen Waffen eingreifen.
Vorwegzuschicken ist, dass „Reichsbürger“ und andere Extremisten, die unseren Staat ablehnen oder sogar aktiv bekämpfen wollen, keine Heimat im BDS finden. Es kann für mich nicht den leisesten Zweifel geben, dass ich voll und ganz hinter diesem Gemeinwesen stehe und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ohne Einschränkungen wahren will.
Es ist aber ein Unding, jetzt schon wieder – die meist altbekannten, weil schon mehrfach versuchten aber politisch bislang nie durchsetzbaren – Verschärfungsforderungen wieder schnell hervorzuholen.
Erst ist aufzuarbeiten, welche Defizite im Gesetz der „Reichsbürger Staatsstreich“ offenbart. Hatten/haben diese unter dem Deckmantel des Schießsports (oder der Jagd) legale Waffen? Warum wurden ihnen – obwohl die Gesinnung den Staatsorgangen offenbar schon lange bekannt war – die Erlaubnisse nicht längst entzogen? Warum haben ggf. Polizei und Verfassungsschutz die Waffenbehörden nicht informiert oder sind diese untätig geblieben?
Auch ist vorher der Auftrag des Koalitionsvertrages 2021 bis 2025 zwischen SPD, Grünen und FDP umzusetzen, wo fest vereinbart wurde: „Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden.“ Dabei hat die Politik die volle Unterstützung des BDS.
Wir werden uns aber mit aller Kraft gegen sachlich ungerechtfertigte, vorgeschobene oder rein polemisch/politische Verschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger wehren. Der BDS führte und führt die Gespräche mit dem Bundesministerium des Inneren aber vor allem mit dem Gesetzgeber in Gestalt der Fraktionen des Deutschen Bundestags. Der Verband wird sich, wie seit vielen Jahren und ohne daran erinnert werden zu müssen, mit voller Kraft engagieren, solange der Gesetzgebungsprozess beim Bundestag dauert. Dieser hat aber noch nicht begonnen.
Für diejenigen, die den BDS jetzt schon unterstützen und jetzt schon etwas tun wollen: Es dürfte helfen, die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Und welcher Umgang mit rechtstreuen Sportschützen und Waffenbesitzern insgesamt in einem Rechtsstaat angemessen ist. Und zwar ohne Aufregung, mit den guten Argumenten, die wir haben.
Friedrich Gepperth
Präsident BDS
in Zusammenarbeit mit dem FWR